Steuerrecht

Sachaufklärungspflicht – vorweggenommene Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Aktenkopien – Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde

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IT- und Medienrecht

Erlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Mitverursachung der Verzögerung – Zurechnung des Prozessverhaltens des Prozessbevollmächtigten – verständliche Sachverhaltsschilderung – Art und Umfang der vom LSG beantworteten Rechtsfragen – Darlegungsanforderungen

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis

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Familienrecht

Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

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IT- und Medienrecht

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten und dessen Ausbleibens; Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

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