Europarecht

Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns

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Arbeitsrecht

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung

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Arbeitsrecht

Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Präventionsverfahren

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung

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