Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Authentifizierungs- und/oder Identifikationsverfahren in einem Kommunikationsnetzwerk“ – zum Patentierungsausschluss für Programme für Datenverarbeitungsanlagen

Urteil | 23. Januar 2018

Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines marktbeherrschenden Unternehmens an ein anderes Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlich gerechtfertigten Grund; Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem Missverhältnis; Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der Modernisierung von übernommenen Supermarktfilialen – Hochzeitsrabatte

Urteil | 23. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht

Urteil | 23. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag

Urteil | 23. Januar 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

Urteil | 23. Januar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

Urteil | 23. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Urteil | 23. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsbezogene Leistungszusage – Anwartschaft

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.