Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lösungen für Ihren Erfolg“ – werblich-anpreisender Slogan – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EASYCLIP“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids

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Europarecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines „offenkundigen Mangels“ der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten nach einem Fristverlängerungsantrag

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