Medizinrecht

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Terminsverlegungsgrundes

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Verwaltungsrecht

Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung

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IT- und Medienrecht

Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Aquaflam

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung

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