Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht kroatischer Staatsangehöriger

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Strafrecht

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs nach dem reformierten Sexualstrafrecht

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Familienrecht

Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses

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Bankrecht

Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)“ – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage

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