Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „gesundleben (Wort- Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element“ – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Begründung einer Einschätzung einer Zeugenaussage als lediglich teilweise glaubhaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

mehr lesen