Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit einer Wahllichtbildvorlage bei Nichtidentifizierung des Angeklagten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit

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Europarecht

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches Recht; Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in einem Reihenhaus: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei grundlegenden Umgestaltungsmaßnahmen

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Strafrecht

Beweiswürdigung in Strafsachen bei Freispruch: Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts; Wechsel der Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Unterbringung in einem  psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bei diagnostizierter schizoaffektiver Störung

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Doppelverwertung der bandenmäßigen Tatbegehung bei der Strafzumessung

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