Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Urteil | 15. November 2017

(Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht – Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. – Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)

Urteil | 15. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unsubstantiierter Beweisantrag – Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist

Urteil | 15. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts – Anforderungen an die Satzung – Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)

Urteil | 14. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 14. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge

Urteil | 14. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Urteil | 14. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen vagen Tatverdacht begründen konnten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.