Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – „Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)“ – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens