Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

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Verwaltungsrecht

Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist

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Europarecht

Begriff des Luftfahrzeugs; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr

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Verwaltungsrecht

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

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Familienrecht

Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei „schwacher Adoption“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – „Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)“ – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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