Europarecht

(Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)

mehr lesen

Europarecht

Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

mehr lesen

Arbeitsrecht

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion – hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) – erforderliche Leistung – Fristablauf von drei Wochen – fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung – privatärztliche Selbstbeschaffung – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung – Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – offensichtliche Divergenz – objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision – Begründungsanforderungen

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen das Willkürverbot – Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung – Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung – pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen – ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil – kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten – freier Mitarbeiter – Arbeitnehmer – Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft – Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen – keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 – Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

mehr lesen