Steuerrecht

Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag

mehr lesen

Steuerrecht

(Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer – Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht – Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)

mehr lesen

Steuerrecht

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks – Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids – Ausübung eines Wahlrechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist

mehr lesen

Strafrecht

Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm

mehr lesen

Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

mehr lesen

Familienrecht

Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren

mehr lesen