Strafrecht

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung

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Strafrecht

Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PRIME Star“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch

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Medizinrecht

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als „Rechtsmittel“

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Arbeitsrecht

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)

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Arbeitsrecht

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Insolvenzgeld – Differenzvergütung

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