Steuerrecht

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort – Besuchsfahrten – Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

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Steuerrecht

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag – Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG

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Steuerrecht

(Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis – Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten)

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Steuerrecht

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15 – Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag – Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG)

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Steuerrecht

Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit

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IT- und Medienrecht

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) – Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet – Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

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