Europarecht

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen wiederholter Begehung von Betäubungsmitteldelikten: Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang des Angeklagten und den von ihm begangenen Straftaten

mehr lesen

Strafrecht

Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und -handel: Nicht geringe Menge bei in sog. Ecstasy-Tabletten enthaltenem Wirkstoff MDMA; Unterbringung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten

mehr lesen