Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 3. Juni 2017

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren – hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren – Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht

Urteil | 2. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – rechtliche Begründung – Aufgabe des Prozessbevollmächtigten – weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich – Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – richterliche Sachaufklärungspflicht – substantiierter Beweisantrag – Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 2. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 108/17, 1 PKH 62/17, 1 B 108/17, 1 PKH 62/17

Urteil | 2. Juni 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Konkrete Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage

Urteil | 2. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Tschechien

Urteil | 2. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Griechenland

Urteil | 2. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung bei der Passbeschaffung und Wiedereinreisewunsch als Haftgrund

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.