Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff – Ausdruck der „desolaten Familienverhältnisse“ kein subsumtionsfähiger Rechtsbegriff – Feststellung der Kausalität als Beweiswürdigung der Tatsachengerichte – Divergenz – Zweifel des LSG an der BSG-Rechtsprechung – keine entscheidungserhebliche Abweichung – sozialgerichtliches Verfahren – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – Substantiierung eines Zeugenbeweisantrags – rechtliches Gehör – mangelhafte Auseinandersetzung des Gerichts mit entscheidungserheblichen Tatsachen – kein völliges Übergehen von Tatsachen – richterliche Beweiswürdigung

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung – Gegenstand der Klage – Bescheid des Beschwerdeausschusses – Vertragsarzt – vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid – stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage

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Medizinrecht

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF – Verordnungsfähigkeit – fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Prüfgremien – Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung – Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten – Praxen mit geringer Fallzahl

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Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung – Widerspruchsverfahren

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 – Gesamtvertragspartner – Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten bundeseinheitlichen Orientierungswert und an die von ihm mitgeteilten Veränderungsraten – gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben – Zuschläge auf den Orientierungswert – Nichtgeltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung

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Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes – Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert – keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung – keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

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Arbeitsrecht

(Krankenversicherung – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen – Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen – Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 – Angelegenheiten des Vertragsarztrechts – Verwaltungsakt – Vorverfahren – eingeschränkter Umfang einer gerichtlichen Kontrolle – Verjährungsfrist)

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