Arbeitsrecht

Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen – Revisionsbegründung

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Arbeitsrecht

Revision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln

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Strafrecht

Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Billigung eines Mittäterexzesses bei sukzessiver Mittäterschaft

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Strafrecht

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“

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Strafrecht

Vollrausch: Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und feststehender verminderter Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge rechtsfehlerhafter Sachbehandlung seitens der Justiz

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