Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen

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Strafrecht

Bemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Machu Picchu“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sic Bo“ – teils keine Unterscheidungskraft – teils Eintragungsfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NutriSana“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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