Steuerrecht

Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG – Sachdienlichkeit einer Klageänderung – Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung

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Steuerrecht

(Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)

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Europarecht

Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Berechnung einer Witwenausgleichsrente – Nichtberücksichtigung von Vorjahresverlusten aus Kapitalvermögen – Gleichheitssatz

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen – Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern – Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel – Freie Förderung – Umgehungs- und Aufstockungsverbot

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge – Entscheidungserheblichkeit

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Verwaltungsrecht

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

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