Verkehrsrecht

Blindengeldleistung in Nordrhein-Westfalen: Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus übergegangenem Recht

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Steuerrecht

Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

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Steuerrecht

Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung

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Steuerrecht

Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung – Auslegung von Verträgen

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Steuerrecht

Gesonderte Verlustfeststellung – Saldierung

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Steuerrecht

Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten – Bekanntgabewille

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Steuerrecht

(Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG – Verzicht auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Belastung – Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil als Merkmal einer verdeckten Einlage)

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Verwaltungsrecht

Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

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