Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste

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Arbeitsrecht

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil – Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt – Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt – Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar

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