Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage: Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein auf Grundlage der Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers einer Vergewaltigung

Urteil | 21. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat

Urteil | 21. Februar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags

Urteil | 21. Februar 2017

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender erheblicher Straftaten bei nicht erheblichen Anlasstaten; Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Urteil | 21. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen

Urteil | 21. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „OptiLine“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 21. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL (Unionswortmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 21. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.