Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

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Europarecht

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Europarecht

Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

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Verkehrsrecht

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

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Steuerrecht

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

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Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

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Steuerrecht

Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

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Steuerrecht

(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte – Verwertungsverbot – Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )

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