Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte – Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK – überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Zurückweisung von Rechtsmitteln trotz Abweichung von Rspr des BVerfG

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Steuerrecht

Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

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Europarecht

Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund

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IT- und Medienrecht

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

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Arbeitsrecht

Disziplinarrechtliche Würdigung der Alkoholabhängigkeit eines Beamten

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