IT- und Medienrecht

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

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Europarecht

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Strafrecht

Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien

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Strafrecht

Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen

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IT- und Medienrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

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Strafrecht

Rechtsmittelverzicht im Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

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Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts

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