Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – „Verschiebung des Anmeldetages“ – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern – Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder – Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter Berücksichtigung der vom Anmelder nachgereichten DVD

Urteil | 15. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Fristeinhaltung

Urteil | 15. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Anhörungsfrist – rechtliches Gehör – vereinfachtes Verfahren – Verlängerung der Erklärungsfrist – Entscheidung

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Erwägensrüge – rechtliches Gehör

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten – Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen – relative Wahrscheinlichkeit – richterliche Beweiswürdigung – Sachaufklärungspflicht – keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Strafgefangener – Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt – Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.