Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist

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Strafrecht

Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung

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Medizinrecht

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Lockerungsbegehren nach Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland

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Strafrecht

Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers

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IT- und Medienrecht

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft

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Insolvenzrecht

Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit

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