Strafrecht

Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

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Arbeitsrecht

Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

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Europarecht

Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts – Individuelles Netzentgelt II

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Europarecht

Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des physikalischen Pfades; Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der Bundesnetzagentur für individuelle Netzentgeltvereinbarungen – Festlegung individueller Netzentgelte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren“ – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren“ – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro

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Steuerrecht

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Terminverlegung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung

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