Strafrecht

Steuerhehlerei: „Sich-Verschaffen“ von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

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Strafrecht

Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung

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Strafrecht

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Schmerzensgeld: Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung und fehlender Milderungsgrund; Rechtsfehlerhafte Schmerzensgeldbemessung und Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs; Zurechnung eines exzessiven Tatbeitrags

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Strafrecht

Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater

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Arbeitsrecht

(Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Abfindung nach § 1a KSchG – keine Entlassungsentschädigung)

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Prozessstandschaft – Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls – Versicherteneigenschaft des Unternehmers – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe

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