Europarecht

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – Einrichtung mit sozialem Charakter

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten Strandflächen

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Verwaltungsrecht

Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten

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Steuerrecht

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

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IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

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