IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unlautere Nachahmung unter dem Gerichtspunkt der Rufausbeutung bei irriger Vorstellung Dritter über die Echtheit eines nachgeahmten Luxusprodukts; qualitative Gleichwertigkeit des Originals und der Nachahmung einer E-Gitarre – Flying V

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede

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Familienrecht

Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

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