Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede

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Familienrecht

Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

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Steuerrecht

Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

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