Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwere räuberische Erpressung: Nötigung eines Rauschgifthändlers zur Herausgabe von Drogen

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts

Urteil | 7. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „eTank“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 7. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)“ – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken

Urteil | 7. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Trifloxystrobin“ – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers

Urteil | 7. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung – „das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück“ – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren – Gegenstandswert

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.