Arbeitsrecht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

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Arbeitsrecht

Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: „Unterliegen“ des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters – Absolvieren der Facharbeiterprüfung „auf betriebliche Veranlassung“

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Familienrecht

Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile

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Familienrecht

Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Familienrecht

Betreuungssache: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung

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