Baurecht

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft

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Arbeitsrecht

Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum – Arbeitnehmereigenschaft

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Strafrecht

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige; Konkurrenz zwischen mehreren Fällen des unerlaubten Handeltreibens; Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

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