Markenbeschwerdeverfahren – „Gartenglück“ – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde – Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz