Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – ARTES / ARTAS – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gartenglück“ – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde – Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit

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Arbeitsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten

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Strafrecht

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz

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Strafrecht

Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz

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