Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

Urteil | 27. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang vor dem BSG – Klagerücknahme – Postulationsfähigkeit

Urteil | 27. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 27. Oktober 2016

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit – besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß – Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig – Abwägung im Einzelfall geboten

Urteil | 27. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Fleck-weg-Weiss“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Fleck-weg“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

Urteil | 27. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – vorgeburtliche Einkünfte – Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit – Bemessungszeitraum – Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt – Verwaltungsvereinfachung – geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit – erheblich niedrigeres Elterngeld – kein Härtefall – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.