Urteil | 26. Oktober 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Watt“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
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Urteil | 26. Oktober 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeitsübergang bei Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafvollzugsanstalt mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels mehr lesen