Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel – hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL – Gemeinsamer Bundesausschuss – Beurteilung der (Un-)Zweckmäßigkeit nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin – Verständnis des Begriffs „Otologika“/“Otologikum“ – Bekanntmachung der tragenden Gründe iSv § 94 Abs 2 S 1 SGB 5)

Urteil | 28. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag – Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag – Ende der Zulassung als Vertragsarzt insgesamt

Urteil | 28. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Berufsausübungsgemeinschaft – grundsätzliche Verantwortlichkeit für Richtigkeit seiner Abrechnungen

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Ausstellung einer Arzneimittelverordnung – keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich stationärem Krankenhausaufenthalt des Versicherten

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarztrecht – Leistungserbringung – Vorrangigkeit des Bundesrechts – Zulassungsgremien – Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV – Beurteilungsspielraum – uneingeschränkte gerichtliche Prüfung)

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung – Auslegung – Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen – erweiterte Abrechnungsmöglichkeit – Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 28. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung für zwei Fachgebiete – Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungzentrum – Beendigung der Vertragsarztzulassung – keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes

Urteil | 28. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 43/15 R

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.