Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „e-cademy/e-cademy“ – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität – teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Insolvenzrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger

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Strafrecht

Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers

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Familienrecht

Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts

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