Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens

Urteil | 4. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten

Urteil | 4. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge als Mittel zur Tatbegehung; Beisichführen eines Mittels; Verbot der Doppelbestrafung

Urteil | 3. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Urteil | 3. August 2016

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten Unterbringung; Vereinbarkeit der Anordnung mit neuem Recht

Urteil | 3. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Urteil | 3. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Urteil | 3. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassen – Rückerstattung von Urlaubsvergütung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.