Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg – Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Urteil | 3. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

Urteil | 3. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

1 B 70/16

Urteil | 3. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

Urteil | 3. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt

Urteil | 3. August 2016

Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut – Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) – Entgegenstehen von „Gründen der vertragsärztlichen Versorgung“ – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – schützenswerte persönliche Interessen – grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

Urteil | 3. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten – Urteil – Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 3. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Neurochirurgie – Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 – 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.