Baurecht

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben“ – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

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Steuerrecht

VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer

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Steuerrecht

VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

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Steuerrecht

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Sachaufklärungspflicht des FG

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Europarecht

Irrtümliche Doppelzahlungen als umsatzsteuerliches Entgelt

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 – vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)

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