Steuerrecht

(Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)

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Familienrecht

Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.

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Erbrecht

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

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Steuerrecht

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen – Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen – Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs – Gewerblicher Grundstückshandel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Online-Händlers bei Angebot urheberrechtlich geschützter Musiktitel

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen

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IT- und Medienrecht

Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. „Musik-Handys“ nach altem Recht

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