Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren, da keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG – hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem Kartellrecht

Urteil | 19. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird – ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten – Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 19. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 19. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gem § 111 HeilBerG RP 2014 erfolglos

Urteil | 19. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen

Urteil | 19. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 19. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur

Urteil | 19. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.