Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb

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Strafrecht

Verfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DRIVE & TRACK“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)

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IT- und Medienrecht

Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung

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