Strafrecht

Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte“ – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DIGITAL EXTRUSION“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sorgenfreiheit inklusive“ – keine Unterscheidungskraft

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