Urteil | 7. Juli 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte“ – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „DIGITAL EXTRUSION“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Sorgenfreiheit inklusive“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen