Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

Urteil | 6. Juli 2016

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte – Keine dem „Zurechnungszusammenhang“ vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung – Definition und Begriff des „Termingeschäfts“

Urteil | 6. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen

Urteil | 5. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse – Nachforderung weiterer Vergütung – Verwirkungsfrist – Treu und Glauben – Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

Urteil | 5. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen – Verfahrensfehler – Leistungskatalog der Krankenversicherung – Bedürftigkeit – Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

Urteil | 5. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Klageänderung vor dem LSG – Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist – Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit – revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

Urteil | 5. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – häusliche Arbeitsstätte – Telearbeit – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – unmittelbares Betriebsinteresse – eigenwirtschaftliches Interesse – Nahrungsaufnahme – Unternehmerhaftung – private Risikosphäre – keine Ungleichbehandlung – versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen – Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges – persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

Urteil | 5. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – betriebliche Verbundenheit – sachbereichsinterne Weihnachtsfeier – Einvernehmen mit der Dienststellenleitung – Teilnahme der Sachgebietsleiterin

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.