Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „LIQUIDROM“ – zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand – fehlender fremder Besitzstand – keine bösgläubige Markenanmeldung
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere; Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle; Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts)
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – technische Intelligenz – Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie – Klärungsbedürftigkeit – Offenkundigkeit
(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – technische Intelligenz – Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO – Klärungsbedürftigkeit – Offenkundigkeit)
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung bei der Erziehung von Zwillingskindern – verfassungskonforme Auslegung