Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Versuchsbeginn bei Betäubungsmitteleinfuhr mit Kraftfahrzeug

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „LIQUIDROM“ – zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand – fehlender fremder Besitzstand – keine bösgläubige Markenanmeldung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere; Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle; Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts)

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – technische Intelligenz – Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie – Klärungsbedürftigkeit – Offenkundigkeit

mehr lesen

Europarecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – technische Intelligenz – Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO – Klärungsbedürftigkeit – Offenkundigkeit)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung bei der Erziehung von Zwillingskindern – verfassungskonforme Auslegung

mehr lesen